Auszug aus FG Niedersachsen, 13.06.2017 - 8 K 167/16

Der erkennende Senat entschied durch Urteil vom 10. März 2016 (FG Niedersachsen, Urteil vom 10. März 2016 8 K 108/15, EFG 2016, 1314) ohne mündliche Verhandlung und verurteilte den Beklagten zur Neubescheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts.

Der Beklagte verweist im Wesentlichen auf die im Verfahren 8 K 108/15 (FG Niedersachsen, Urteil vom 10. März 2016 8 K 108/15, EFG 2016, 1314) abgegebenen Stellungnahmen sowie auf die Einspruchsbegründung und weist besonders darauf hin, dass das Vorbringen der Klägerin, sie habe als Koreanerin nicht die Möglichkeit gehabt in die deutsche Rentenversicherung einzuzahlen und deshalb in eine Lebensversicherung eingezahlt, nicht ursächlich für die in 2012 erfolgte Besteuerung der Kapitalerträge aus der Lebensversicherung sei.

Auch auf die Gerichtsakte in dem Verfahren 8 K 108/15, die beigezogen wurde, wird verwiesen.

a) Die Ablehnung des Erlassantrags ist - anders als von der Klägerin geltend gemacht - nicht schon deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte das rechtskräftige Urteil des Senats vom 10. März 2016 (8 K 108/15), mit dem es zur Neubescheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt worden war, unberücksichtigt gelassen hätte.

Der Beklagte verneint die Erlasswürdigkeit in der Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2016 im Wesentlichen mit den Erwägungen, die bereits dem Einspruchsbescheid vom 24. März 2015 zugrunde lagen und zu denen sich der Senat mit Urteil vom 10. März 2016 (8 K 108/15) geäußert hat: Seien mehrere Gläubiger vorhanden, müsse erwartet werden, dass sich auch diese neben der Finanzverwaltung an einer mit dem Abgabenerlass verfolgten Sanierung beteiligen.

Denn ein vollständig besicherter Gläubiger wird sich nicht auf einen Vergleich bzw. einen Teilverzicht einlassen (so bereits Niedersächsisches FG, Urteil vom 10. März 2016 8 K 108/15, EFG 2016, 1314).

Auszug aus FG Niedersachsen, 13.06.2017 - 8 K 167/16

Unabhängig davon, wie der notwendige Lebensunterhalt im Einzelfall zu beziffern und nach oben zu begrenzen ist, ist ein Steuerpflichtiger deshalb jedenfalls insoweit erlassbedürftig, wie ihm ohne Billigkeitsmaßnahme dauerhaft weniger als der monatlichen Betrag zur Verfügung stehen würde, der einem Arbeitnehmer oder Rentner von seinem Einkommen nach den Pfändungsschutzvorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) als unpfändbarer Betrag verbleiben würde (vgl. BFH-Beschluss vom 10. März 1987 VII B 169/85, BFH/NV 1988, 71; siehe auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07. Juni 1988 I K 244/84 EFG 1988, 613).

Im Ergebnis wirkt sich dieses Versäumnis gleichwohl nicht auf die Erwägungen des Finanzamt aus, da das demnach ab 2017 zur Verfügung stehende Einkommen immer noch deutlich unter dem Pfändungsfreibetrag nach § 850c EStG liegt - und damit deutlich unterhalb dessen, was für eine nicht ärmliche, aber bescheidene Lebensführung erforderlich ist (BFH-Beschluss vom 10. März 1987 a.a.O.).

Der Senat vertritt unter Berufung auf die oben dargelegte Rechtsprechung des BFH die Auffassung, dass für eine nicht ärmliche, aber bescheidene Lebensführung, die einem Steuerpflichtigen ggf. durch Billigkeitsmaßnahmen zu gewährleisten ist, jedenfalls ein Einkommen in Höhe der nach § 850 ZPO pfändungsfreien Beträge erforderlich ist (BFH-Beschluss vom 10. März 1987 VII B 169/85, a.a.O., siehe oben unter I.1.b) bb) aaa)).

Auszug aus FG Niedersachsen, 13.06.2017 - 8 K 167/16

Zum notwendigen Lebensunterhalt gehören die Mittel für Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Behandlung und für die sonst erforderlichen Ausgaben des täglichen Lebens, wie etwa zum Erwerb des notwendigen Hausrats und der sonst erforderlichen Gegenstände des täglichen Bedarfs (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 2001 X R 134/98, BFHE 196, 400, BStBl. II 2002, BFH-Urteil vom 26. Februar 1987 IV R 298/84, BFHE 149, 126, BStBl. II 1987, 612;… Oellerich in Beermann/Gosch, AO/FGO, 130. Lieferung, § 163 AO Rn. 156).

Nach der vom Beklagten angeführten Rechtsprechung des BFH scheidet ein (vollständiger oder teilweiser) Erlass aus persönlichen Gründen daher aus, wenn der Steuerpflichtige unabhängig von einer solchen Billigkeitsmaßnahme in wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, die (wegen des Pfändungsschutzes, den er genießt) eine Durchsetzung der in Frage stehenden Steueransprüche ausschließen, ein Erlass hieran nichts ändern könnte und aus diesem Grunde nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil für den Steuerpflichtigen verbunden wäre (…BFH-Beschluss vom 24. Oktober 1988 X B 54/88, BFH/NV 1989, 285; BFH-Urteil vom 27. September 2001 X R 134/98, BFHE 196, 400, BStBl. II 2002, 176).

Anders als in den Überschuldungssachverhalten, die der vom Finanzamt angeführten Rechtsprechung zugrunde liegen (…vgl. BFH-Beschluss vom 24. Oktober 1988 X B 54/88, BFH/NV 1989, 285; BFH-Urteil vom 27. September 2001 X R 134/98, BFHE 196, 400, BStBl. II 2002, 176), befindet sich die Klägerin nicht in einer Situation, in der sie bereits durch die gesetzlichen Pfändungsschutzvorschriften hinreichend geschützt wäre und sich ein Erlass insoweit nicht wirtschaftlich auswirken würde.